Liebe Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrte Damen und Herren
Die Agenda der bevorstehenden Herbstsession ist gut mit immobilienpolitisch relevanten Themen gefüllt: Wir werden erneut über eine Anpassung der Baubewilligungsvorschriften in besonders lärmbelasteten Gebieten befinden. Eine Lockerung der geltenden lärmrechtlichen Bestimmungen ist zentral für die beschleunigte Erstellung von dringend benötigtem Wohnraum. Weiter stehen zwei Vorlagen zur Debatte, die einen besonderen Fokus auf ausländische Investitionen legen. Weder der Erlass eines Investitionsprüfgesetzes, noch die parlamentarische Initiative zur Unterstellung der kritischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller sind notwendig. Bei beiden besteht kein Handlungsbedarf, beide generieren aber erhebliche Bürokratie und verschlechtern die Rahmenbedingungen für Investitionen in der Schweiz.
Begrüssenswert ist dagegen die konstruktive parlamentarische Initiative der WAK-N, die mit der Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften hängige Anliegen beider Räte im Zusammenhang mit der endlich angezeigten Abschaffung des Eigenmietwerts aufnimmt.
Im aktuellen Sessionsbrief finden Sie die Positionen des Verbandes Immobilien Schweiz (VIS) zu diesen und weiteren Geschäften, die für die Immobilienwirtschaft relevant sind.
Danke für Ihr Interesse und Ihr Engagement.
Beat Walti
Präsident VIS
Nationalrat