Liebe Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrte Damen und Herren
In der Frühjahrssession wird sich der Ständerat der Frage annehmen, ob künftig strategische Infrastrukturen der Energiewirtschaft der Lex Koller unterstellt werden sollen (Parlamentarische Initiative Pa. Iv. 16.498). Der Verband Immobilien Schweiz (VIS) hat bereits anlässlich der Vernehmlassung anfangs 2022 betont: Das Ziel der Pa. Iv. schiesst am eigentlichen Ziel vorbei, strategische Infrastrukturen vor einer Kontrolle durch ausländische Investoren zu schützen. Da betreffende Infrastrukturen bereits heute grossteils von der öffentlichen Hand kontrolliert werden, besteht kein effektiver Handlungsbedarf. Ausserdem stellt die Lex Koller, welche sich mit Grundstücken befasst, kein geeignetes Regelwerk hierfür dar.
Nach Annahme der Zweitwohnungsinitiative im Jahr 2012 befasst sich nun der Ständerat erneut mit der Forderung, das Gesetz zu revidieren. Es soll geklärt werden, ob und in welchem Rahmen das Zweitwohnungsgesetz entschärft werden soll. Über die Pa. Iv. 20.456 soll eine Lockerung im Bereich der Erneuerung altrechtlicher Liegenschaften erreicht werden. Die bisherige Umsetzung des Zweitwohnungsgesetzes zeigt, dass es Optimierungsbedarf gibt, um nachteilige Auswirkungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft in den betroffenen Gebieten zu mildern.
Im aktuellen Sessionsbrief finden Sie die Positionen des Verbandes Immobilien Schweiz (VIS) zu diesen und weiteren immobilienpolitischen Geschäften.
Danke für Ihr Interesse und Ihr Engagement.
Beat Walti
Präsident VIS
Nationalrat