Liebe Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrte Damen und Herren
Die stark gestiegenen Kosten für Gas, Öl und Strom fordern Vermieter wie Mieter. Dies wird sich in naher Zukunft nicht ändern. Es ist Auftrag unserer Branche und der Politik, unser Land über eine umfassende und nachhaltige Förderung von erneuerbaren Energien rasch unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu machen.
In der Sommersession wird im Ständerat der zweite Teil der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) beraten. Nachdem der Nationalrat nicht auf die Vorlage des Bundesrates eingetreten war, hat die UREK-S diese weitgehend überarbeitet. Die Kommission schlägt vor, einerseits den Spielraum der Kantone – wo nötig – zu vergrössern und andererseits das Grundanliegen der Landschaftsinitiative aufzunehmen. Lesen Sie untenstehend unsere Positionierung dazu.
Der VIS widmet sich seit längerer Zeit verschiedenen Fragen zum Mietrecht. Diese Arbeiten sollen in nächster Zeit zusammen mit Mietrechts- und Volkswirtschaftsexperten vertieft werden. Wir freuen uns, Sie schon heute zur Präsentation der Ergebnisse einzuladen. Bitte merken Sie sich den Abend des 26. September vor. Eine detaillierte Einladung folgt.
Danke für Ihr Interesse und Ihr Engagement.
Daniel Fässler
Präsident VIS
Ständerat
RPG 2 und Landschaftsinitiative
Der zweite Teil der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes betrifft das Bauen ausserhalb der Bauzonen. Seit bald 10 Jahren wird darüber diskutiert, ob bzw. wie die bundesrechtliche Regulierung des Bauens ausserhalb der Bauzonen revidiert werden soll. Ausgangspunkt war die Erkenntnis, dass die Siedlungstraditionen und die Bedürfnisse regional sehr unterschiedlich sind. Von Beginn weg stand daher die Absicht im Zentrum, den Kantonen mehr Spielraum zu geben – vorausgesetzt, sie haben dies nötig und wollen davon Gebrauch machen. Auf die entsprechend ausgestaltete Vorlage des Bundesrates trat der Nationalrat an seiner Sitzung vom 3. Dezember 2019 nicht ein. Die Gründe, die zu diesem Entscheid führten, unterschieden sich zum Teil diametral. Vor diesem Hintergrund versuchte die UREK des Ständerates, die Vorlage des Bundesrates zu entschlacken und auf die wichtigsten Anliegen zu reduzieren. Während der Beratungen in der Kommission wurde Anfang September 2020 von einem links-grünen Bündnis die „Landschaftsinitiative“ eingereicht. Diese möchte ausserhalb der Bauzonen sowohl die Anzahl der Gebäude als auch die überbaute Fläche einfrieren.
Die UREK des Ständerates entschied in der Folge, das Anliegen der „Landschaftsinitiative“ im Grundsatz aufzunehmen, die Umsetzung aber so zu gestalten, dass sich die Landwirtschaft weiterentwickeln kann und ein praxistauglicher Vollzug möglich ist. Die Kommission schlägt in einem Gesamtkonzept ein Stabilisierungsziel vor, damit kantonalen Besonderheiten und Bedürfnissen Rechnung getragen werden kann. Zudem sollen die Kantone die Möglichkeit erhalten, Spezialzonen für nicht standortgebundene Nutzungen ausserhalb der Bauzone zu schaffen. Dies ist mit Auflagen verbunden, dank denen eine Verbesserung der Gesamtsituation erreicht werden soll.
Der VIS betont: Es ist anspruchsvoll, mit der RPG 2-Revision übergeordnete Ziele zu verfolgen und gleichzeitig den kantonalen Besonderheiten gerecht zu werden. Die Vorlage der Kommission erfüllt diesen Anspruch weitgehend. Wir unterstützen den gewählten Ansatz. Die zu extreme, starre und vollzugsuntaugliche Landschaftsinitiative lehnen wir ab.
Investitionskontrollen – Eröffnung Vernehmlassungsverfahren
Der Bundesrat hat am 18. Mai das Vernehmlassungsverfahren zur Umsetzung der vom Parlament angenommenen Motion 18.3021 «Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen» eröffnet. Der Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Prüfung ausländischer Investitionen sieht die Einführung einer Kontrollinstanz für ausländische Direktinvestitionen vor. Der Bundesrat spricht sich weiterhin gegen die Einführung von Investitionskontrollen aus. Das bestehende Regelwerk sei ausreichend und das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Investitionsprüfungen ungünstig.
Der VIS wird sich in der Vernehmlassung kritisch einbringen. Die Interessen der Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft sind mit den heutigen rechtlichen Instrumenten bereits gut gesichert. Gerade für unser kleines Land ist die wirtschaftliche Offenheit zentral. Die Schweiz soll auch in geopolitisch schwierigen Zeiten für ausländische Investoren attraktiv bleiben.
Vorschau wichtige Geschäfte Sommersession 2022
Ständerat:
9. Juni
- 18.077 Raumplanungsgesetz. Teilrevision. 2. Etappe
ANNAHME - 21.065 Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative). Volksinitiative.
ABLEHNUNG
Nationalrat:
2. Juni
- 22.3386 Mo. UREK-N. PV-Anlagen auf Lärmschutzwänden, Fassaden, Dachflächen sowie Überdachungen bestehender Infrastrukturanlagen
ANNAHME - 22.3388 Mo. UREK-N. Wechsel auf moderne Heizsysteme vereinfachen
ANNAHME