Liebe Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrte Damen und Herren
In den zuständigen parlamentarischen Kommissionen wurden im ersten Quartal 2022 verschiedene immobilienpolitisch relevante Geschäfte aufgenommen oder dazu die Diskussion weitergeführt. Insbesondere in der laufenden Debatte, ob die Lex Koller revidiert werden soll oder nicht, bringen sich der VIS sowie die Immobilienbranche und führende Wirtschaftsverbände aktiv ein. Wir setzen uns hier für ein deutliches Nein ein – zum Schutz der Schweizer Wirtschaft und aller Anlegerinnen und Anlegern.
Die weltweiten Börsenturbulenzen anfangs 2022, der Inflationsanstieg und Spekulationen über eine Leitzinsanpassung in den USA haben auch Anlegerinnen und Anleger in der Schweiz verunsichert. Diese Entwicklungen betreffen unsere Mitglieder direkt, vor allem die börsenkotierten Immobilieninvestoren.
Der VIS nimmt im laufenden Jahr einen breiteren Dialog zum Thema Finanzen und Nachhaltigkeit in der Finanzbranche auf. Es freut mich, Ihnen Sabine Döbeli, CEO von Swiss Sustainable Finance, für unseren Sessionsanlass vom 9. März als Referentin ankündigen zu dürfen. Die Geschäftsführerin von Swiss Sustainable Finance beantwortet in unserem Sessionsbrief Fragen zur nachhaltigen Finanzwirtschaft – detaillierter wird sie dieses Thema an unserem Sessionsanlass beleuchten. Sie sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen (Details auf Seite 3). Lesen Sie ferner die Positionierung und Argumente des VIS zu aktuellen immobilienpolitisch relevanten Themen.
Danke für Ihr Interesse und Ihr Engagement.
Daniel Fässler
Präsident VIS
Ständerat
Update – Lex Koller
Das Parlament hat im vergangenen Jahr mehrere Versuche zur Verschärfung der Lex Koller abgelehnt. Auch die Corona-Pandemie konnte das Parlament nicht überzeugen, dass eine solche Verschärfung der Schweizer Wirtschaft nützen würde – im Gegenteil.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat dennoch eine Motion (21.3598) verabschiedet, die den Bundesrat auffordert, eine 2017 in Vernehmlassung gegebene Revisionsvorlage als Botschaft ans Parlament zu überweisen. Diese Vorlage wurde damals in der Vernehmlassung klar abgelehnt. Der Bundesrat hatte deswegen entschieden, das Dossier beiseite zu legen.
Der Nationalrat hat die Motion in der Herbstsession 2021 angenommen. Die Rechtskommission des Ständerates hat am 17. Februar beschlossen, das Geschäft abzulehnen. Es wird in der Frühjahrssession am 16. März vom Ständerat beraten.
Der VIS betont weiterhin:
- Es braucht Wettbewerb auf dem Immobilienmarkt. Fallen ausländische Investoren weg, sinkt die Nachfrage und damit sinken auch die Preise.
- Eine Verschärfung der Lex Koller würde auch bereits in der Schweiz tätige Unternehmen treffen und ihre Entwicklung gefährden.
- Das beste Argument gegen eine Diskriminierung von Schweizer Investitionen im Ausland ist die Offenheit gegenüber ausländischen Investitionen in der Schweiz.
- Mit der Lex Koller verfügt die Schweiz im internationalen Vergleich bereits über ein restriktives immobilienpolitisches Regulierungsinstrument. Die bestehenden Ausnahmen von der Bewilligungspflicht nützen der Schweizer Volkswirtschaft.
Der VIS und eine breite Allianz von Branchen- und Wirtschaftsverbänden lehnen eine Verschärfung weiterhin ab. Weitere Argumente finden Sie in unserem Positionspapier auf unserer Website.
Interview mit Sabine Döbeli, CEO Swiss Sustainable Finance
- Frau Döbeli, Sie haben Ende 2021 eine Roadmap mit konkreten Massnahmen für die Schweizer Finanzindustrie erstellt. Welches sind die drei wichtigsten Forderungen?
Die Roadmap schlägt Massnahmen für alle wichtigen Akteure im Schweizer Finanzmarkt vor. Im Zentrum stehen Massnahmen zur Verbesserung der Nachhaltigkeitstransparenz, klare Ziele zur Verbesserung des Klimafussabdrucks von Portfolios sowie eine aktive Beratung von Kunden zu Nachhaltigkeit.
- Welchen Beitrag leistet Swiss Sustainable Finance bei der Transition zu einem nachhaltigen Schweizer Finanzsektor?
Wir verfolgen dieses Ziel mit drei Stossrichtungen: Information und Ausbildung zu nachhaltigen Finanzen auf der Basis von Publikationen, Anlässen und E-Learning-Modulen, Erarbeitung von Standards und Hilfsmitteln für die Integration von Nachhaltigkeit in Finanzprozesse sowie generell die Förderung von Dialog und Austausch zum Thema.
- Inwiefern soll – und könnte – die Schweiz ein globales Vorbild werden?
Die Schweiz hat die beste Ausgangslage, in diesem Thema voranzugehen: innovative Firmen, genügend Ressourcen und eine langjährige Erfahrung im Thema. Das Angebot nachhaltiger Produkte ist heute schon sehr vielfältig und innovativ. Nun kann sie auch noch bezüglich Kundenberatung und Transparenz führend werden.
- Wie sieht der Finanzplatz Schweiz in 20 Jahren aus?
Es wird der Normalfall sein, dass Nachhaltigkeitsaspekte in Finanzentscheide einbezogen werden. Zudem wird auf jedem Produkt ersichtlich sein, wie nachhaltig es im Vergleich mit anderen ist. Darüber hinaus werden wir viele Produkte haben, die einen ganz konkreten Beitrag zu einer positiven Veränderung leisten.
Der Verband Swiss Sustainable Finance hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Position der Schweiz als führende Stimme und Akteurin im Bereich der nachhaltigen Finanzen zu stärken und damit zu einer nachhaltigen und erfolgreichen Wirtschaft beizutragen. Der Verband hat Vertretungen in Zürich, Genf und Lugano und vereint derzeit über 190 Mitglieder und Netzwerkpartner aus Finanzdienstleistern, Investoren, Universitäten, Business Schools, öffentlichen Einrichtungen und weiteren interessierten Organisationen.
Sabine Döbeli, CEO von Swiss Sustainable Finance, hält am Mittwochmittag, 9. März anlässlich des VIS-Sessionsanlasses ein Keynote-Referat zum Thema «Nachhaltige Finanzen auf dem Vormarsch: Relevanz für Immobilieninvestoren und Politik». Details am Ende des Sessionsbriefes.
Pa. Iv. 17.525 und Pa. Iv. 17.526 Verdichtung ermöglichen. Widersprüche und Zielkonflikte aufgrund des ISOS ausschliessen
Das Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) verpflichtet den Bund, ein Inventar der schützenswerten Ortsbilder zu führen. Das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) ist als nationales Fachinventar schweizweit das einzige nach einheitlichen Kriterien erstellte Instrument zur qualitativen Beurteilung von Ortsbildern. Es bildet eine wesentliche Grundlage für eine qualitative Siedlungsentwicklung.
Das Inventar wuchs in den letzten Jahren stetig. Dies ist eine Herausforderung für die Städteplanung, für Hauseigentümerinnen und -eigentümer und die Politik. Der Zielkonflikt, schützenswerte historische Ortsbilder zu bewahren und gleichzeitig verdichtet zu bauen, führt bei vielen Bauprojekten zu Verzögerungen und Problemen. Der Erhalt von Landwirtschaftsland und damit verbunden die Verdichtung bestehender Siedlungen erfordern mitunter Ausnahmen vom ISOS-Ziel.
Die beiden parlamentarischen Initiativen sehen deshalb eine Ergänzung von Art. 6 NHG (Pa. Iv. 17.525), respektive von Art. 6 RPG (Pa. Iv. 17.526) vor. Eine Abweichung von den bestehenden Richtlinien soll insbesondere dann möglich sein, wenn die Verdichtung der Siedlungsfläche nach innen gefördert wird. Die UREK-N beantragt dem Nationalrat, die Vorlagen in der Frühjahrssession abzuschreiben. Eine Minderheit spricht sich gegen die Abschreibung aus.
Der VIS begrüsst die Bestrebungen zur Förderung der Verdichtung im Siedlungsraum und damit den weitgehenden Erhalt von Landwirtschaftsflächen. Aus diesem Grund unterstützt der VIS die beiden parlamentarischen Initiativen.
Vorschau wichtige Geschäfte Frühjahrssession 2022
Ständerat:
1. März 21.316 (Kt. Iv. Genf). Für eine Verlängerung der Frist bei Zahlungsrückständen der Mieterin oder des Mieters
ABLEHNUNG
16. März 21.3598 (Mo. WAK-NR). Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
ABLEHNUNG
Nationalrat:
18. März 17.525 (Pa. Iv. Rutz Gregor). Verdichtung ermöglichen. Widersprüche und Zielkonflikte aufgrund des Isos ausschliessen.
KEINE ABSCHREIBUNG
17.526 (Pa. Iv. (Egloff) Walliser). Verdichtung ermöglichen. Beim Isos Schwerpunkte setzen.
KEINE ABSCHREIBUNG
Einladung Sessionsanlass VIS
Nachhaltige Finanzen auf dem Vormarsch: Relevanz für Immobilieninvestoren und Politik
Mittwoch, 9. März 2022
Ab 12.30 Uhr
Hotel Schweizerhof, Bern
Das Thema Nachhaltigkeit ist mittlerweile auch für den Finanzbereich zentral. Nachhaltige Anlagen sind bedeutsam, sowohl in der Vermögensverwaltung und der Anlageberatung als auch für Pensionskassen und Versicherungen. Die veränderten Rahmenbedingungen wirken sich auch auf Immobilieninvestoren aus.
Sabine Döbeli, CEO von Swiss Sustainable Finance, zeigt auf, wie die Schweiz im Thema nachhaltige Finanzen positioniert ist, wie sich die Rahmenbedingungen verändern und was dies für die Immobilienbranche bedeutet.
Bitte melden Sie sich per Mail an contact@vis-ais.ch an.