Der Ständerat hat heute die Volksinitiative des Mieterverbands deutlich abgelehnt. Mit einem indirekten Gegenvorschlag beantragt auch der Ständerat die Aufstockung des Fonds de Roulement. Die kleine Kammer folgt damit dem Entscheid des Nationalrats. Der Verband Immobilien Schweiz begrüsst die Ablehnung der Volksinitiative. Das Volk wird vermutlich im Herbst über die Vorlage abstimmen.
Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterinnen- und Mieterverbandes will den Staat verpflichten, mindestens 10 Prozent aller neuen Wohnungen dem gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Für die Umsetzung dieser Forderung soll Kantonen und Gemeinden ein Vorkaufsrecht zugestanden werden. Die Folgen wären einerseits weniger Wohnraum auf dem freien Markt, andererseits eine intensivierte Wohnbautätigkeit mittels Steuergelder. Dies würde letztlich zu einer Verteuerung der Mieten auf dem freien Markt führen, da Bauland knapper würde. Das Ziel, Bedürftigen zu bezahlbarem Wohnbau zu verhelfen, würde jedoch verfehlt. Zielführender ist es, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und die verdichtete Bauweise zu fördern.
Nein zur Initiative
Bundesrat und Parlament haben die schädlichen Folgen der Initiative erkannt und lehnen sie ab. Als indirekten Gegenvorschlag hat der Bundesrat dem Parlament vorgeschlagen, den Rahmenkredit für gemeinnützige Wohnbauträger aufzustocken: Über eine Dauer von zehn Jahren sollen dem Fonds de Roulement zusätzliche 250 Millionen Franken zugesprochen werden. Dies soll aber nur erfolgen, wenn die Initiative zurückgezogen oder in der Volksabstimmung abgelehnt wird. Sowohl National- als auch Ständerat sind nun diesem indirekten Gegenvorschlag gefolgt.
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